Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Arbeitsrecht

Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

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Arbeitsrecht

Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

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Arbeitsrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, PKH, Kostenerstattung, Erinnerung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenansatz, Anspruch, Notwendigkeit, Dauer, Anwaltszwang, Anwaltskosten, Vertretung, Bewilligung von PKH, analoge Anwendung, Erinnerung gegen Kostenansatz

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähige Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Goitzsche-Marathon” – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Arbeitsrecht

Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur – Benennung eines Rechtsschutzziels

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