Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss – Festsetzung des üblichen Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage im Asylverfahren

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen” – bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum Verbindungsbeschluss entstandenen Gebührentatbestände bestehen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “TISIBA” – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren – Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung – Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens

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Arbeitsrecht

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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