Erkenntnis Archive | Seite 10 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung; Beschaffung der Unterlagen zu G-10-Beschränkungsmaßnahmen

Urteil | 13. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ein Zweitantrag setzt den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat voraus

Urteil | 27. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mobilfunkanlage im Außenbereich

Urteil | 3. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Afghanistan – Sicherheitslage in Kunduz

Urteil | 9. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgung von Yeziden im Irak

Urteil | 9. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgung von Yeziden im Nordirak

Urteil | 21. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilweiser Widerruf und Rückforderung von Fördermitteln nach zweckfremder Verwendung

Urteil | 15. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenübernahme für ein Gutachten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.