Urteil | 11. Mai 2011

Medizinrecht

Anfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen – Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts – Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung als Therapiestandard für schwerwiegende Erkrankungen – Berücksichtigung der Therapievielfalt – keine Verpflichtung des G-BA zur Freistellung von Arzneimitteln der anthroposophischen und der homöopathischen Therapierichtung – Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit aufsichtsrechtlicher Verfügungen – Entfallen eines etwaigen Vertrauenstatbestandes für vertragsärztliche Verordnungen von anthroposophischen und homöopathischen Mistel-Präparaten auch im Rahmen kurativ-adjuvanter Therapien durch die Veröffentlichung der Urteilsbegründung in einer allgemein zugänglichen Fachzeitschrift

mehr lesen

Urteil | 7. April 2011

Sozialrecht

Impfschadensrecht – Schutzimpfung – Impfkomplikation – Impfschaden – Ursachenzusammenhang – wesentliche Bedingung – Wahrscheinlichkeit – medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand – generelle Tatsache – Rechtstatsache

mehr lesen

Urteil | 20. Oktober 2010

Europarecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange

mehr lesen