Arbeitsrecht

Feststellung des Zustandekommens eines Lizenzvertrages

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Arbeitsrecht

Feststellung des Zustandekommens eines Lizenzvertrages

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Arbeitsrecht

Feststellung des Zustandekommens eines Lizenzvertrages

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Familienrecht

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

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Familienrecht

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Verwaltungsrecht

zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Wahlberichtigungsbescheids

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Verwaltungsrecht

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Europarecht

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden “Kostenübernahescheins” eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

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