Bankrecht

Abtretung, Genehmigung, Lizenzvertrag, Quartal, Zahlung, Vollstreckbarkeit, Anspruch, Forderung, Anlage, Vertrag, Klage, Verbindung, Zeitraum, Beklagte

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Bankrecht

Sicherungsabtretung bei einem Lizenzvertrag

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch einvernehmliche Erklärungen der Ehegatten vor einem italienischen Standesbeamten; Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der Beurkundung in einem deutschen Eheregister

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

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Verwaltungsrecht

Vollstreckungsschuldner, Vollstreckungsgläubiger, Verwaltungsgerichte, Vollstreckbarkeit, Notwendige Beiladung, Einfache Beiladung, Nicht vertretbare Handlung, Beigeladene Gemeinde, Vollstreckungsantrag, Erteilung einer Vollstreckungsklausel, Vollstreckungsgericht, Unvertretbare Handlung, Vollstreckbare Ausfertigung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Abnahmeprotokoll, Mitwirkung der Gemeinde, Gemeindeteil, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Streitwertfestsetzung, Zwangsvollstreckung

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Verwaltungsrecht

Vollstreckungsschuldner, Vollstreckungsgläubiger, Verwaltungsgerichte, Vollstreckbarkeit, Notwendige Beiladung, Einfache Beiladung, Nicht vertretbare Handlung, Beigeladene Gemeinde, Vollstreckungsantrag, Erteilung einer Vollstreckungsklausel, Vollstreckungsgericht, Unvertretbare Handlung, Vollstreckbare Ausfertigung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Abnahmeprotokoll, Mitwirkung der Gemeinde, Gemeindeteil, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Streitwertfestsetzung, Zwangsvollstreckung

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Steuerrecht

Klage gegen das Finanzamt wegen Veranlagung der Erbschaftssteuer

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert, Erledigung, Verfahren, Hauptsache, Klage, Erfolg, Streitstand, Aussicht, Sach, eingestellt, festgesetzt, Erledigung der Hauptsache, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

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