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Urteil | 29. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers

Urteil | 29. September 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers

Urteil | 17. September 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten – Auslegung – ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) – keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als entsprechende Erklärung – Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) wirkungslose Entscheidungen

Urteil | 17. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung des Berufungsgericht durch Urteil ohne mündliche Verhandlung – Auslegung der Prozesserklärungen

Urteil | 14. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist

Urteil | 14. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist

Urteil | 10. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Beschwerdefrist bei der Streitwertbeschwerde (hier: übereinstimmende Erledigungserklärung der Hauptsache)

Urteil | 10. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdefrist bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.