erklärung Archive | Seite 23 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren hängen ua von einfachrechtlicher Möglichkeit einer Beweisaufnahme ab – Überspannung der Anforderungen an Erfolgsaussichten eines Überprüfungsantrags gem § 44 SGB X (juris: SGB 10) nicht substantiiert dargelegt – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

Urteil | 8. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei (widerruflicher) Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 8. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung unter Widerrufsvorbehalt

Urteil | 8. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei (widerruflicher) Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 8. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren – Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren nach Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt des Widerrufs

Urteil | 8. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerrufsvorbehalt bei einer Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung während der Corona-Pandemie

Urteil | 8. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren – Italien

Urteil | 8. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-III-Verfahren, Niederlande: Nach Aussetzung der Vollziehung unter Vorbehalt des Widerrufs fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.