Erbrecht

Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels

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Erbrecht

Antrag auf Vollzug von Auflassung

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Insolvenzrecht

Keine Prozesskostenhilfe für den Gemeinschuldner bei Antrag nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer vereinbarten einseitigen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers “etwa zur Mitte der Vertragsbindungsdauer”

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IT- und Medienrecht

Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs

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Strafrecht

Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche

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