Europarecht

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom – Schriftformverzicht

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Sozialrecht

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderungsleistungen nach Abbruch einer Fortbildungsmaßnahme

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Verkehrsrecht

Verzicht auf die Fahrerlaubnis und auf jegliche Rechtsbehelfe

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel

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Erbrecht

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

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Europarecht

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides (“10.000-Häuser-Programm”)

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Europarecht

Grundbuchamt obliegt abstrakte Prüfungspflicht der Genehmigungsfähigkeit

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