Medizinrecht

(Rückzahlungsverlangen eines Unfallversicherers bei Neubemessung der Invaliditätsleistung)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde – keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse – Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit; Auslegung eines mit “Berufung” überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

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Bankrecht

Leistungen aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung nach ausgübtem Widerruf

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IT- und Medienrecht

Bekanntgabe fristgebundener Aufforderungen im Rahmen des VKH-Überprüfungsverfahrens

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Erforderlichkeit der Einreichung einer aktuellen Erklärung nach § 117 Abs 2 ZPO im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei jedem prozessual selbstständigen Antragsverfahren)

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