Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG

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Arbeitsrecht

Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag

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Familienrecht

Anspruch auf Gewährung von Hilfen zur Erziehung

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IT- und Medienrecht

Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public

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Erbrecht

Anspruch auf Zustimmung zur Abgabe der Eintragungsbewilligung zur Eigentumsumschreibung

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Strafrecht

Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer

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