Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – rückwirkende Bewilligung – Hinweispflicht

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufungsbeschwer nach Auskunftsklage: Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von dem Beklagten gestellter Hilfsanträge auf eine Verurteilung nur Zug-um-Zug als Hilfswiderklage durch das Erstgericht

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Arbeitsrecht

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

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Arbeitsrecht

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

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Baurecht

Erklärung der Gemeinde zur Durchführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens

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Strafrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber

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