Insolvenzrecht

Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das Vermögen eines die Vollmacht erteilenden Gesellschafters

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „pIONM“ – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs – Organisationsverschulden

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Verwaltungsrecht

Keine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach Erledigungserklärungen

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Medizinrecht

Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer „Erklärung vor dem Arzt“ vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung

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Europarecht

Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

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Familienrecht

Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils

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