Strafrecht

Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle auszuweisen

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Arbeitsrecht

Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in einem Arbeitsgerichtsprozess

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung anlässlich der Ausführung eines Sicherungsverwahrten – teils unzureichende Substantiierung – jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Fesselungsanordnung sowie bzgl der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes, in dem der Beschwerdeführer von einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangte – ggf einfache Erklärung zur Glaubhaftmachung ausreichend

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Erbrecht

Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Gewährung von ALG II-Leistungen bei unterlassener Mitwirkung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

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Familienrecht

Keine demnächstige Zustellung bei nachlässiger Zustellungsverzögerung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme – Auslegung einer Prozesserklärung – Berücksichtigung von Begleitumständen

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