Sozialrecht

Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung“ – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung

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IT- und Medienrecht

Nachträgliche Minderung des Kaufpreises eines Dieselfahrzeugs wegen Installation einer „Schummelsoftware“ durch den Hersteller

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Medizinrecht

Keine Anfechtung einer Erledigungserklärung

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Mittellosigkeit – Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist – Verschulden – fehlende Rechtskenntnisse

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Sozialrecht

Erledigung eines Rechtswegverweisungsbeschlusses

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Erbrecht

Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird

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