erklärung Archive | Seite 56 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens

Urteil | 14. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Urteil | 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

Urteil | 7. Dezember 2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) formulierten Maßgaben bzgl der Zustimmung zum Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union

Urteil | 6. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer nicht ausreichenden Vertretungsvollmacht

Urteil | 2. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bedeutung einer Reparaturfreigabeerklärung eines Autovermieters gegenüber dem Werkstattinhaber

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anfechtung der Berufungsrücknahme

Urteil | 24. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Nachbarstreit um Baugenehmigung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.