IT- und Medienrecht

Erfolgreiche Klage auf Erstattung zu Unrecht vollstreckter Planungskosten

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Familienrecht

Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis

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Steuerrecht

(Auslegung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf den Inhalt eines gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gestellten Antrags)

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Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Bestandskraft des Verwaltungsakts

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Kosten- und Gebührenrecht

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Ablehnung eines offensichtich rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags

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