Familienrecht

Beschwerdeeinlegung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bevollmächtigter, Sozialgerichtsgesetz, Fragebogen, Rechtsfolgenbelehrung, Prozesskostenhilfe

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Familienrecht

PKH, Bewilligung, Beschwerde, Aufhebung, Fragebogen, Auslegung, Verfahren, verwerfen, Erlass, Schriftsatz, Beschwerdeeinlegung, Auflage, Kopie, Absehen, Bewilligung von PKH, Beschwerde gegen Beschluss, eingelegte Beschwerde

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Familienrecht

Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung

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Familienrecht

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht

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Europarecht

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe „Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief“ in einem „verbindlichen Bestellformular“; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz

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