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Urteil | 14. Juni 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung – Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag mehr lesen
Urteil | 9. Juni 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge“ – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung mehr lesen
Urteil | 6. Juni 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht – Prozesskostenhilfe mehr lesen
Urteil | 31. Mai 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine Befangenheit wegen der Anforderung von PKH-Unterlagen unter Fristsetzung mehr lesen
Urteil | 27. Mai 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine Befangenheit bei Anforderung von PKH-Unterlagen mehr lesen