Urteil | 23. Mai 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag mehr lesen
Urteil | 13. Mai 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung bei Vorliegen eines Aufenthaltstitels mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme mehr lesen
Urteil | 6. Mai 2016 Erbrecht LEXNET Redaktion Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers mehr lesen
Urteil | 27. April 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten; Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung mehr lesen
Urteil | 27. April 2016 Familienrecht LEXNET Redaktion Libanesisches Namensrecht für die Betroffenen auch nach Eheschließung wählbar mehr lesen
Urteil | 11. April 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Unwirksamkeit einer Erklärung, „im meldeamtlichen Sinne“ aus einer Kirche auszutreten mehr lesen