Kosten- und Gebührenrecht

Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung bei Vorliegen eines Aufenthaltstitels

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IT- und Medienrecht

Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme

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Erbrecht

Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers

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Arbeitsrecht

Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten; Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

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Familienrecht

Libanesisches Namensrecht für die Betroffenen auch nach Eheschließung wählbar

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Verwaltungsrecht

Unwirksamkeit einer Erklärung, „im meldeamtlichen Sinne“ aus einer Kirche auszutreten

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