erklärung Archive | Seite 69 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anträge auf Zulassung der Berufung mangels fristgemäßer Begründung

Urteil | 15. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen

Urteil | 2. Dezember 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme

Urteil | 24. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen Strafverfahren

Urteil | 23. November 2015

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters

Urteil | 11. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht

Urteil | 5. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren” – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 5. November 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Grenzüberschreitende Streitsache – Prozesskostenhilfe – Übersetzungskosten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.