Steuerrecht

Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe” – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit – Auslegung des Auszahlscheins – formbedürftige Erklärung

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Familienrecht

Wiederholung eines PKH-Antrages – Antrag auf Akteneinsicht

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung von Prozesserklärungen

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Steuerrecht

Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten – Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung

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Bankrecht

Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Seniorenheimbetreiber: Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung

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