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Urteil | 2. Oktober 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe” – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder mehr lesen
Urteil | 30. September 2015 Medizinrecht LEXNET Redaktion Krankenversicherung – Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit – Auslegung des Auszahlscheins – formbedürftige Erklärung mehr lesen
Urteil | 28. Juli 2015 Familienrecht LEXNET Redaktion Wiederholung eines PKH-Antrages – Antrag auf Akteneinsicht mehr lesen
Urteil | 8. Juli 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Personalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 23. Juni 2015 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung von Prozesserklärungen mehr lesen
Urteil | 9. Juni 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten – Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung mehr lesen
Urteil | 21. Mai 2015 Bankrecht LEXNET Redaktion Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Seniorenheimbetreiber: Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung mehr lesen