Steuerrecht

Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen

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Steuerrecht

Übergehen eines Beweisantrags – Rügeverlust – Unterlassen eines richterlichen Hinweises

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Arbeitsrecht

Patentanmeldeverfahren: Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Telefonsystem

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden “Verhandlungen” und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)   

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Steuerrecht

Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – kein Verlust des Rügerechts

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Steuerrecht

(Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG – Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung –  Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG)

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Europarecht

Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts

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Bankrecht

Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich des Erfordernisses der Beschlussfassung über die Ausschließung eines Mitgesellschafters

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