erklärung Archive | Seite 91 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung

Urteil | 18. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsveräußerung zum 31. März 1999 – Anwendung des halben Steuersatzes

Urteil | 17. Mai 2011

Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie – Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde – Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns – Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender Grundlage

Urteil | 17. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung – Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Grundsatz “in dubio pro reo” bei Anwendung des StraBEG

Urteil | 11. Mai 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

Urteil | 11. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung – Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren

Urteil | 28. April 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.