Familienrecht

Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten

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Insolvenzrecht

Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung; Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde

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Strafrecht

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses

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Steuerrecht

Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG

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Steuerrecht

Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung – Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung – Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung

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Strafrecht

Strafverfahren: Nachträgliche Protokollberichtigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im preisgebundenen Wohnraum mit maschineller Unterschrift der juristischen Person

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Verwaltungsrecht

Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis

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