Steuerrecht

Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen

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Steuerrecht

Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2014 VI R 21/13 – Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken)

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Steuerrecht

Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Fachtherapeut Wunde ICW” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Sozialrecht

Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen

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Europarecht

Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels

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Steuerrecht

Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen – Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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