Verwaltungsrecht

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat

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Steuerrecht

Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung

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Verwaltungsrecht

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der Vertrauensperson

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Steuerrecht

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Eliminierung von Altersgenen mittels Zellteilung“ – zu den Anforderungen an die elektronische Erfassbarkeit von Zeichnungen – Kontrast und Auflösung sind ausreichend – unentbehrliche Angaben sind gut lesbar

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Steuerrecht

Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen (hier zur Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst a a.F. UStG)

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Steuerrecht

Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel

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Steuerrecht

Übergehen eines Befangenheitsantrags – Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge

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