Europarecht

Zolltarif: Einreihung eines Erzeugnisses als Zubereitung zur Hautpflege

mehr lesen

Steuerrecht

(Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO – Sachaufklärung – Gesamtergebnis des Verfahrens)

mehr lesen

Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

mehr lesen

Medizinrecht

Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung wegen Divergenz

mehr lesen

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – weiteres Gutachten – Untersuchungsmaxime

mehr lesen

Europarecht

Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

mehr lesen

Arbeitsrecht

Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug

mehr lesen