Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Fall des Widerrufs bei bereits erhaltener Leistung

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Europarecht

Zolltarifliche Einreihung von USB-Kabeln mit Standfuß

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – Gutachten nach § 109 SGG – Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts – Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG – rechtzeitig gestellter Antrag – Ablauf der gerichtlichen Stellungnahmefrist – ausreichend verbleibende Zeit bis zum Verhandlungstermin – mögliche Nachladung des Sachverständigen – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung)

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Steuerrecht

Nichtberücksichtigung einer Kapitalrücklage bei der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufungszulassung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Ungenügende Darlegung von Zulassungsgründen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung

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Baurecht

Keine Erstattung von außerprozessualen Beratungskosten eines Rechtsanwaltes mangels Erforderlichkeit

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