Familienrecht

Beschwerde, Betreuung, Beteiligung, Betreuerwechsel, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Verfahren, FamFG, Akteneinsicht, Ablehnung, Zustellung, Betreuer, Berichtigung, Einwilligungsvorbehalt, Entlassung, Antrag auf Akteneinsicht, Antrag auf Berichtigung, Einwilligung des Betreuers

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Insolvenzrecht

Zuständigkeit für die Zwangsmittelfestsetzung bei Nichtabgabe der eidesstattlichen Versicherung

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Arbeitsrecht

Betreuung, Gesundheitszustand, Gutachten, Betreuerbestellung, Pflegeheim, Festsetzung, Entlassung, FamFG, Betreuer, Familie, Voraussetzungen, Stellungnahme, Zusammenarbeit, Beanstandung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Medizinrecht

Anspruch auf Erstattung der Kosten einer sog. “Analogleistung” (hier: Kosten für den Einsatz eines Femtosekundenlasers bei einer Kataraktoperation) in der privaten Krankenversicherung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO) ohne vorherigen Hinweis

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Strafrecht

Klarstellende Aufhebung eines „Zwillingsbeschlusses“ – wiederholte Versagung einer Wiedereinsetzung

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