Europarecht

Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeit um Rastanlage an Bundesautobahn

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie

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Medizinrecht

Vergleichsberechnung für die Behandlung in Privatkliniken

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Europarecht

Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei “flüchtigem” Asylbewerber

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Familienrecht

Keine Antragsberechtigung des Trägers, der für einen geschiedenen Ehegatten Sozialleistungen erbringt, auf Abänderung des Wertausgleichs gem. § 51 VersAusglG

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Familienrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung – hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst

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