Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens – sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in Sonderkonstellationen eine Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters im Anfechtungsverfahren gem § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB nicht aus

mehr lesen

Europarecht

Keine Beschränkung der Rechte von Fluggästen durch Beförderungsvertrag

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formelle Anforderungen an die Kündigung wegen Eingenbedarfs: Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat

mehr lesen

Strafrecht

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen Lebensgemeinschaft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Einbürgerung – Kostenentscheidung infolge Erledigung der Hauptsache

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der FluggastrechteVO in AGBs

mehr lesen