Steuerrecht

Abziehbarkeit von Wahlkampfkosten im Zusammenhang mit der Aufstellung als Kandidat für ein Mandat im Europäischen Parlament

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht – Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung – Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes – Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien – verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung

mehr lesen

Europarecht

Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Beschwerdewert – Klagebegehren – Arbeitslosengeld II – keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten – zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs – Willkür oder Rechtsmissbrauch

mehr lesen

Erbrecht

Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit – Kosten des Beigeladenen

mehr lesen

Erbrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 – Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit – Kosten des Beigeladenen)

mehr lesen