Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

mehr lesen

Bankrecht

Kündigungsrecht von Bausparkassen gem. § 489 Abs. 1 S. 2 BGB

mehr lesen

Sozialrecht

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte – Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes – Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)

mehr lesen

Familienrecht

Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

mehr lesen

Steuerrecht

Restitutionsklage – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage – Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts

mehr lesen

Sozialrecht

Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der “wissenschaftlichen Hochschule”

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen Krankheitskosten als Krankenversicherungsbeiträge – Keine Zugrundelegung fiktiver Sachverhalte bei der Besteuerung

mehr lesen