Urteil | 3. September 2013 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs mehr lesen
Urteil | 7. August 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat mehr lesen
Urteil | 8. Juli 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers mehr lesen
Urteil | 22. Mai 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Streitwert; Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen mehr lesen
Urteil | 15. März 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes mehr lesen
Urteil | 11. März 2013 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Glaubhaftmachungerfordernisse bei „Zweitverteidigungen“ in Strafsachen mehr lesen
Urteil | 22. November 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile mehr lesen