Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungsanforderungen sowie Subsidiarität im eA-Verfahren – hier: Rechtsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ersichtlich – Suizidgefährdung des Räumungsschuldners nicht substantiiert dargelegt

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Verwaltungsrecht

Erlass der Zweitwohnungsteuer wegen Betreuung schwerbehinderten Pflegesohns

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Medizinrecht

Fehlende Pflichtversicherung aufgrund darlehensweisem Bezug von Arbeitslosengeld

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Insolvenzrecht

Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren

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Insolvenzrecht

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen im Original

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Steuerrecht

Vollstreckung von Zwangsgeldbescheiden der Kommunalverwaltung durch Finanzämter

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