erlaß Archive | Seite 12 von 135 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 20. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag der Partei “Der III. Weg” auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz – unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto

Urteil | 17. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbescheid, Schornsteinfegerwesen, Mieter eines Anwesens, Kostenfestsetzung für Duldungsanordnung, Duldung des Betretens des Grundstücks durch Bezirksschornsteinfeger, Androhung unmittelbaren Zwangs

Urteil | 17. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe des Führerscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim Erlass der Beibringungsanordnung, Erlass einer erneuten Beibringungsanordnung keine entgegenstehende Rechtskraft, keine Nichtigkeit des erneuten Entziehungsbescheids

Urteil | 9. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach eA-Ablehnung

Urteil | 9. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe eines Führerscheins (ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 7. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfahrensaussetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.