Strafrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im “NSU-Prozess”

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im “NSU-Verfahren”

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Fesselung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen während Besuchsüberstellung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses ein eA, mit der die Außervollzusetzung einer sitzungspolizeiliche Anordnung begehrt wird – Hier: Ausweiskontrollen für Zuschauer des „NSU“-Strafprozesses

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IT- und Medienrecht

Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis

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IT- und Medienrecht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden einer KG

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle

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