Steuerrecht

(Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung –  gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltung – Klageänderung i.S. des § 67 Abs. 1 FGO)

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Steuerrecht

Korrektur eines Revisionsurteils bei Übersehen eines Änderungsbescheids – Fortwirkung des Verzichts auf mündliche Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid

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Steuerrecht

Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen – Erlass von Säumniszuschlägen – Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht

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Steuerrecht

(Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam)

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Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht – Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung

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