erlaß Archive | Seite 14 von 135 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässiger Eilantrag bzgl Terminierung im strafgerichtlichen Verfahren

Urteil | 2. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässiger Eilantrag bzgl Terminierung im strafgerichtlichen Verfahren

Urteil | 2. August 2021

Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Aktien, Aufhebung, Ausland, Antragsgegner, Vollziehungsfrist, Tatbegehung, Vollstreckung, Versicherung, Vollstreckungsverbot, eidesstattliche Versicherung, nicht ausreichend

Urteil | 29. Juli 2021

Umweltrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung (abgelehnt), unanfechtbare wasserrechtliche Planfeststellung, nachträgliche Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs, kein Anspruch auf Schutzauflage zur Umsiedlung

Urteil | 29. Juli 2021

Umweltrecht

LEXNET Redaktion

Umsiedlung landwirtschaftlichen Betriebes nach Planfeststellung

Urteil | 23. Juli 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen unmittelbar gegen lauterbarkeitsrechtliche einstweilige Verfügung sowie vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässig – einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo nicht hinreichend – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässig

Urteil | 22. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) – Vorabmitteilung der Entscheidung ohne Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) – Eilantrag unstatthaft

Urteil | 22. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) – Vorabmitteilung der Entscheidung ohne Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) – Eilantrag unstatthaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.