Medizinrecht

Versammlungsfreiheit, Negativer Feststellungsbescheid, Versammlungseigenschaft, Zeitpunkt, Gesamtgepräge, Klimacamp

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IT- und Medienrecht

Feststellung der Verantwortlichkeit für Veröffentlichung von vertraulichen Informationen aus einem parlamentarischen Kontrollgremium

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung, Verfahren, Erteilung, Rechtsstreit, Erlass, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anwendung, Verbindung, Beklagte, GKG, erledigt, beendet, VwGO, Bauvorbescheids

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Familienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache – unzureichende Antragsbegründung

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Arbeitsrecht

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-Pandemie

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Arbeitsrecht

Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung – Wach- und Sicherheitsgewerbe

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, Fortsetzungsfeststellung, Antrag bei Anordnungsbehörde, Rechtsschutzbedürfnis, Anordnungsgrund

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