Insolvenzrecht

Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle

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Steuerrecht

Bescheid, Ermessensentscheidung, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Widerruf, Gerichtsvollzieher, Anwaltshaftung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsverfahren, Mitwirkungspflicht, Schuldnerverzeichnis, Stellungnahme, Vollstreckung, Klageverfahren, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Zulassung der Rechtsanwaltschaft, Gelegenheit zur Stellungnahme

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2  BVerfGG) – eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

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Staats- und Verfassungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner „Mietendeckels“ – vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt – Antrag verfrüht, mithin unzulässig

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Familienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von PKH für das eA-Verfahren sowie Ablehnung des Antrags auf eA mangels Rechtswegerschöpfung

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Kosten- und Gebührenrecht

Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Verlassen der Geschäftsstelle

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren – mangelnde Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

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Medizinrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Kraftfahreignung

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