Verwaltungsrecht

Umgestaltung der öffentlichen Einrichtung durch neue Entwässerungssatzung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren – offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit des eA-Antrags

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Verwaltungsrecht

Pflicht der Sicherheitsbehörde zur Ermittlung der Tatsachengrundlage

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Baurecht

Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgungseinrichtung als Billigung eines selbst hergestellten Grundstücksanschlusses

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags: Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag gegen eine beabsichtigte Genehmigung einer Windkraftanlage

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