Strafrecht

Definition der selbstständigen prozessualen Tat nach fristauslösendem Haftbefehl

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

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Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass eines Haftbefehls mangels ordnungsgemäßer Zustellung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Gehörsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Baurecht

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baueinstellungsverfügung

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Steuerrecht

Änderung eines Abrechnungsbescheides und Gewährung eines Erstattungsanspruchs

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