erlaß Archive | Seite 95 von 135 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Ablehnung eines offensichtich rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags

Urteil | 24. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Isolierte Anfechtungsklage gegen einen nach Wiederaufgreifen von Amts wegen durch das BAMF erlassenen Bescheid

Urteil | 20. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags für Wasser- und Abwassereinrichtungen

Urteil | 20. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Modulare Qualifizierung von Fachlehrkräften für die vierte Qualifikationsebene

Urteil | 19. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten eines Feuerstättenzweitbescheids

Urteil | 13. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz sowie wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags

Urteil | 13. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Irreführung bei Werbung für homöopathisches Arzneimittel

Urteil | 13. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Irreführung bei Werbung für homöopathisches Arzneimittel

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.