erlaubnis Archive | Seite 2 von 120 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf Psychotherapie, Mündliche Kenntnisüberprüfung, Offensichtliche Unrichtigkeit des Protokolls, Kenntnisse im öffentlichen Unterbringungsrecht

Urteil | 2. Mai 2022

Wohnnutzung, Mischgebiet, Bescheid, Vollziehung, Untersagung, Werbung, Gefahrenabwehr, Dienstleistungen, Erlaubnis, Fiktionswirkung, Wohnung, Innenbereich, Sofortvollzug, Genehmigung, sofortige Vollziehung, Interesse der Allgemeinheit, Kosten des Verfahrens

Urteil | 26. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Erlaubnis, Vollziehbarkeit, Kostenentscheidung, Verfahren, Schriftsatz, Speisewirtschaft, Rechtsschutz, Teileigentumseinheit, Betrieb, Teileigentum, Billigkeit, Mitglieder, Kostenrisiko, einstweiligen Rechtsschutz, sofortige Vollziehbarkeit, einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 26. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte (z.T. vorläufige) gaststättenrechtliche Erlaubnisse, Prozessführungsbefugnis (bejaht), Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint), Klagebefugnis (verneint)

Urteil | 25. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, Erlaubnis, Zulassungsgrund, Zulassungsvorbringen, Gutachten, Wasserentnahme, Ablehnung, Drittanfechtungsklage, Landratsamt, Divergenz, wasserrechtliche Erlaubnis, ernstliche Zweifel, keinen Erfolg

Urteil | 25. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung (abgelehnt), Drittanfechtungsklage, beschränkte Erlaubnis zum Entnehmen von Wasser aus einem Fluss, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, schwerer Eingriff in das Fischereirecht (verneint)

Urteil | 13. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Beiladung, Glücksspielrecht, notwendige Beiladung (verneint), einfache Beiladung (verneint)

Urteil | 4. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Drittanfechtung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, keine Rechtsverletzung, Dritter durch planabweichende Ausführung eines wasserrechtlich gestatteten Vorhabens, fakultative Anhörung eines Drittbetroffenen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.