Europarecht

Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis

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Europarecht

Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie Erteilung einer Ausnahme vom Mindestabstandsgebot

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Europarecht

Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie Ausnahme vom Mindestabstandsgebot

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Waffenbesitzkarte für Bewachungsunternehmen

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Waffenbesitzkarte für Bewachungsunternehmen

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Verwaltungsrecht

Rücknahme eines Kleinen, Waffenscheins, Unterstützung des „Fränkischen, Heimatschutzes“, Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG

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Verwaltungsrecht

Rücknahme eines Kleinen, Waffenscheins, Unterstützung des „Fränkischen, Heimatschutzes“, Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig – Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensendes

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