Erlaubnispflicht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Einrichtungskontext familienähnlicher Betreuungsformen, die ausschließlich in einem Träger eingebunden sind, Zum Anordnungsgrund bei Bußgeld- bzw. Strafbewährung des erlaubnispflichtigen Betriebs und versagter Erlaubnis

Urteil | 27. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Tieres einer wildlebenden Art (hier: Serval), Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens in Abgrenzung zu einem Neuantrag, Sachentscheidung durch die Behörde trotz rechtskräftigem Urteil, Prüfungsmaßstab des Gerichts

Urteil | 30. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmegenehmigung für Versammlung bei zu erwartender Einhaltung der Hygienevorgaben

Urteil | 30. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

behördliche Beschränkung eines Aufzugs auf 200 Personen, zu erwartende Einhaltung der Hygienevorgaben, Verpflichtung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für 1.000 Teilnehmer

Urteil | 17. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei strafrechtlich relevanten Verstößen gegen das Waffenrecht

Urteil | 17. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Waffenrechtliche Erlaubnis, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Verwaltungsgerichte, Erlaubnispflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Strafverfahren, Kostenentscheidung, Tagessatz, Maßgeblicher Zeitpunkt, Prozeßbevollmächtigter, Klageabweisung, Kleiner Waffenschein, Unbrauchbarmachung, Widerrufsverfahren, Waffengesetz, Durchsuchung der Wohnung, Wohnungsdurchsuchung, Schreckschusswaffen, Sitzungsprotokoll

Urteil | 23. September 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Erforderliche Feststellungen zum Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts

Urteil | 10. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.