Erlaubnisvorbehalt Archive | Seite 7 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren: Infektionsschutzmaßnahme

Urteil | 9. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische “Corona-Verordnung”

Urteil | 9. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages wegen Unmöglichkeit einer Unternehmungsfahrt mit dem Wohnwagen durch Bayern

Urteil | 6. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Glücksspielstaatsvertrag 2012, Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel, nationaler Erlaubnisvorbehalt

Urteil | 30. März 2020

Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Urteil | 18. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis

Urteil | 18. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Glückspielrechtliche Erlaubnis nur befristet

Urteil | 5. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Erforderlichkeit einer Zulassung von Futtermittelzusatzstoff

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.